Die Slowakei hat eine Präsidentin

Zuzana Čaputová siegt in der Stichwahl souverän über Karrierediplomaten Šefčvovič

Die 45jährige Menschenrechtsanwältin und Umweltaktivistin Zuzana Čaputová wurde am Samstag in einer direkten Wahl zur Präsidentin der Slowakischen Republik gewählt. Mit Čaputová hat die Slowakei zum ersten Mal eine Frau an der Spitze, die - das ist auch neu - aus der Mitte der Zivilgesellschaft kommt. In der Stichwahl am Samstag siegte sie mit souveränen 58,4 Prozent über Maroš Šefčovič. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, er galt als Pferd der Regierungspartei Smer, bekam seinen 41,6prozentigen Stimmanteil vor allem aus dem strukturschwachen Osten des Landes. Als Präsidentin will Čaputová, die politisch unerfahren, als Umweltaktivistin aber nicht unbekannt ist, für einen Neuanfang stehen: "Lasst uns suchen, was uns eint. Lasst uns Zusammenarbeit über persönliche Interessen stellen", sagte Čaputová in ihrer Siegesrede.

Den Entschluss zu kandidieren fällte Čaputová nach dem Auftragsmord an Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová im Frühjahr 2018. Die brutale Tat hat den Slowaken die mafiösen Strukturen zwischen Politik und Wirtschaft offengelegt. Mit Zuzana Čaputová haben sie sich jetzt eine Präsidentin gewählt, die schon in der Vergangenheit gezeigt hat, dass sie erfolgreich gegen diese Strukturen ankämpfen kann. Ihr Engagement gegen eine halb-legale, giftige Müllhalde in ihrer Heimatstadt Pezinok nahe Bratislava, hat ihr international den Goldmann-Preis, eine Art Nobelpreis für Umweltschutz, gewonnen und auf heimischer Bühne Respekt.

Anstand als politische Stärke

„Vielleicht haben wir uns gedacht, dass Anstand in der Politik ein Zeichen von Schwäche zu sein scheint, und heute sehen wir, dass er auch unsere Stärke sein kann“, sagte Čaputová in ihrer Dankesrede. Als Präsidentin will sie nahe am Volk sein und viel im Land rumreisen, versprach sie. Čaputová habe es geschafft, die Slowaken im Interesse einer anständigen Slowakei zu einen, meinen Beobachter. Das zeige sich zum Beispiel darin, dass sie in der katholischen wertkonservativen Slowakei gewählt wurde, obwohl sie eine geschiedene, alleinerziehende Mutter ist, homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern erlauben würde und eine liberale, frauenfreundliche Abtreibungspolitik unterstützt.

Nach ihrem Wahlsieg ist Čaputová von ihrem Amt als Vizevorsitzenden der kleinen außerparlamentarischen Partei "Progressive Slowakei" zurückgetreten, um eine überparteiliche Präsidentin zu sein. Vor allem ist sie jetzt eine Hoffnungsträgerin für einen neuen Politstil im Land. Das wird vor allem die regierende sozialdemokratische Partei Smer treffen, der bei den Europawahlen schon die nächste Niederlage vorausgesagt wird. Es würde auch nicht überraschen, wenn die Smer in naher Zukunft vollkommen im politischen Aus verschwindet und sich die slowakische Parteienlandschaft neu definiert.

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