Palastrevolution in Prag

Senatoren bereiten Klage gegen Präsidenten vor

Es rumort im Palais Waldstein unterhalb der Prager Burg. Den mächtige Stadtpalast, bis heute der größte Prags, ließ Albrecht von Wallenstein in den Jahren 1623 bis 1630 zu Füssen des Hradschin erbauen. Seine Macht in Prag hatte der Herzog und Feldherr schon Jahre zuvor gefestigt, als er dabei half, Kaiser Rudolf II auf der Burg zum Rücktritt zu zwingen.

Heute beherbergt das Palais Waldstein den tschechischen Senat, die zweite Kammer des tschechischen Parlaments mit 81 Sitzen. Der Geist seines Erbausers scheint in den barocken Mauern noch lebendig. Der Rücktritt des derzeitigen Burgherrn Miloš Zeman ist das Ziel einer Verfassungsklage, an der eine Gruppe Senatoren gerade schmiedet.

Die sechsköpfige Senatsfraktion „Liberale Demokratie – Senator 21“ wirft dem Präsidenten vor, die tschechische Verfassung verletzt zu haben, indem er versucht hat Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Davon ist Václav Láska, Fraktionsvorsitzender der „Liberalen Demokratie“ überzeugt. Bevor der 44-jährige Prager 2014 als Parteiloser mit Unterstützung der Grünen, der Christdemokraten und der Piraten in den Senat gewählt wurde, jagte er Wirtschaftskriminelle. Zuerst als polizeilicher Ermittler, dann als Anwalt. Jetzt will er die Verfassung vor dem Präsidenten schützen.

„Wir gehen davon aus, dass der Präsident die Verfassung grob verletzt hat. Deshalb haben wir beschlossen, eine Klage vorzubereiten, in deren Text wir präzise alle Handlungen beschreiben werden, durch die unserem Ermessen nach die Verfassung verletzt wurde und in der wir juristisch belegen werden, dass die Handlungen des Präsidenten die Verfassung verletzen“, sagte Láska heute auf einer Pressekonferenz.

Ausschlag für die Klage der Senatoren waren Berichte, laut denen Präsident Zeman und sein Kanzleichef Vratislav Mynář, wiederholt versucht haben, Einfluss auf hochrangige Vertreter der Justitia zu nehmen. Josef Baxa, Richter und ehemaliger Vorsitzender am Höchsten Gericht des Landes, bestätigte in einem Interview mit der Tageszeitung Deník N Behauptungen des Wochenmagazins Respekt, der Präsident lege Richtern des Verfassungsgerichts und des Höchsten Gerichts nahe, welche Urteile er sich wünsche.

Verfassungsbruch in der Vergangenheit?

Der letzte Tropfen sei das gewesen, meint Václav Láska. Er will nun, in Zusammenarbeit mit Verfassungsrichtern um die 20 weitere Fälle prüfen, in denen Präsident Zeman die Verfassung verletzt haben könnte. „Ich persönlich glaube, in etwa fünf bis zehn Fällen werden wir ihm Verfassungsbruch nachweisen können“, sagt Láska.

Auf der Prager Burg, die trotzig über dem Palais Waldstein und seinen anliegenden Gärten thront, reagiert man auf die Klage ablässig. „Ein weiterer hasserfüllter Versuch, die Medien auf sich aufmerksam zu machen. Um nichts anderes geht es“, twitterte Präsidentensprecher Jiří Ovčáček. Mit einem „Schade, dass die Senatoren nichts anderes machen, als mit dem Präsidenten zu kämpfen“, eilte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Vojtěch Filip, in den sozialen Netzwerken Miloš Zeman zur Hilfe.

In spätestens acht Wochen soll die Klage der Senatoren fertig sein. Als erstes werden Václav Láska und seine kleine Fraktion das Parlament von ihr überzeugen müssen. Nach einer ersten Abstimmung im Senat, drei Fünftel der anwesenden Senatoren müssten für die Klage sein, muss auch das Abgeordnetenhaus ihr zustimmen: mindestens 120 Stimmen sind hier erfordert. Erst dann hat das Verfassungsgericht grünes Licht, sich mit eine Klage gegen den Präsidenten zu befassen.

Dazu ist es bislang erst einmal gekommen. Doch das Gericht konnte 2013 nicht über die Verfassungsklage gegen Václav Klaus und seine Generalamnestie entscheiden, weil Klaus zu diesem Zeitpunkt schon gar nicht mehr im Amt war. Denn beim Urteil Verfassungsbruch ist für einen Präsidenten nur eine Strafe vorgesehen: Amtsenthebung.

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