Tschechiens Regierungschef auf europäischem Prüfstand

Ein Audit der EU-Kommission will klären, ob Andrej Babiš im Interessenkonflikt steht

Für Tschechiens Ministerpräsidenten Andrej Babiš beginnt das Jahr 2019 mit einem eher unangenehmen Besuch. Im Januar will ein Audit der Europäischen Kommission vor Ort in Prag prüfen, inwiefern politische Macht und wirtschaftliche Interessen des tschechischen Regierungschefs in Konflikt zueinander stehen.

Seine Anteile an der Agrofert Holding, die er seit Mitte der 1990er Jahre aufgebaut hat, hat Andrej Babiš zwar schon vor zwei Jahren an zwei Treuhandfonds übertragen hat, die von langjährigen Mitkämpfern und seiner Ehefrau Monika kontrolliert werden. Damit hat er die Bedingungen des so genannten "Lex Babiš" erfüllt. Die maßgeschneiderte Gesetzesnovelle untersagt seit Beginn 2017 Regierungsmitgliedern, Firmen zu besitzen, die sich um staatliche Subventionen, öffentliche Aufträge und Investitionsanreize bemühen.

Wie zum Beispiel die Agrofert Holding, für die staatliche Subventionen und europäische Fördergelder zum Teil entscheidend sind. Allein 2017 erhielt Agrofert (Jahresumsatz: 4,8 Milliarden Kronen bzw. 188 Millionen Euro) Subventionen in Höhe von 2,1 Milliarden Kronen (81 Millionen Euro). Der Großteil davon, 1,35 Milliarden (53 Millionen Euro), bestand aus Landwirtschaftssubventionen, der Rest aus Geldern zur Förderung von Investitionen und so genannten Vergütungszahlungen.

Fördertöpfe bleiben vorerst verschlossen

In diesem Förderzeitraum mag Andrej Babiš zwar nicht Besitzer der Agrofert Holding gewesen sein. Das betont er überaus gerne, wenn er von Agrofert als seiner "ehemaligen Firma" spricht. In Brüssel und Straßburg gilt er aber dennoch als Nutznießer der Agrofert. Im Sommer 2017 hatten die tschechischen Piraten und die Korruptionsbekämpfer der NGO Transparency International die EU darauf aufmerksam gemacht, dass Babiš als Gründer der Treuhandfonds, der internationalen Gesetzgebung nach auch weiterhin über Agrofert herrsche.

Knapp ein halbes Jahr später, Mitte Dezember, 2018 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments dafür, dass hier tatsächlich ein Interessenkonflikt vorliege. Seitdem sind sämtliche europäische Subventionen für Agrofert auf Eis gelegt. Das endgültige Wort hat die EU-Kommission. "Solange nicht geklärt ist, ob hier ein Interessenkonflikt vorliegt, werden keine Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Agrofert ausgezahlt werden" erklärte eine Sprecherin. Sollte der Audit nun zum Schluss kommen, es liege hier ein Interessenkonflikt vor, dürfte Agrofert auch weiterhin von EU-Fördertöpfen ausgeschlossen bleiben.

Die Agrofert Holding besteht aus über 200 Unternehmen, die tätig sind in den Bereichen Chemie und Lebensmittel, Landwirtschaft und Agrarhandel, sowie erneuerbare Energien und Medien. In Tschechien gilt Agrofert als der größte private Arbeitgeber und einer der größten Lebensmittelhersteller des Landes. Insgesamt beherrscht die Holding knapp zwei Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Tschechiens und seit 2013 das größte Medienhaus des Landes.

In Deutschland ist Agrofert der wichtigste tschechische Investor und hat sich dort vor allem um die Lutherstadt Wittenberg herum angesiedelt. Die Stickstoffwerke Piesteritz, eine hundertprozentige Tochter, gehört zu den wichtigsten Produzenten von Ammoniak und Harnstoffen in Europa. Damit beliefert sie nicht nur die landwirtschaftliche sondern auch die kosmetische Industrie. Mit dem Kauf des führenden Backwarenherstellers Lieken im Juni 2013 wurde Agrofert zum größten Bäcker Deutschlands, der seine Produkte wie Golden Toast und Lieken Urkorn, nicht nur an Supermärkte liefert. Sondern auch exklusiv an die Restaurants der Fast Food-Kette McDonald´s.

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