Andrej Babiš muss sich Vertrauensfrage stellen

Enthüllungen von Reportern haben in Tschechien zu einem mittleren Erdbeben geführt

Noch vor ein paar Tagen fühlte sich Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš ganz oben angekommen. Im Minutentakt postete er auf facebook aus Paris, wo er mit Gattin Monika am Gedenkakt zum Ende des Ersten Weltkriegs teilnahm: Händeschütteln mit Macron, ein Bildchen von Monika mit Melania Trump – auf der internationalen Bühne, ließ Babiš Fans und Feinde zuhause wissen, spiele er ganz vorne mit, im Rampenlicht der westlichen Welt.

Der Glanz sollte nicht lange wahren. Am Montagabend entblößte eine Reportage des tschechischen Nachrichtensenders seznam.cz den 64-jährigen Milliardär. Die Reporter Sabina Slonková und Jiří Kubík, Stars des tschechischen Investigativjournalismus, hatten Babišs erwachsenen Sohn aus erster Ehe, Andrej Junior, in Genf besucht. Der 35-jährige ist verdächtig, seinem Vater in der Betrugssache „Storchennest“ als Strohmann gedient zu haben.

Das Storchennest ist ein Luxusanwesen im südlichen Prager Speckgürtel, den Babiš Senior sich vor Jahren mit Hilfe von rund zwei Millionen Euro an EU-Fördergeldern errichten ließ. Um an die Fördergelder für kleine und mittelständische Unternehmen zu gelangen, so der Vorwurf, übertrug Babiš das Storchennest aus dem Portfolio seiner Agrofert-Holding pro forma auf seine beiden Kinder aus erster Ehe sowie seine zweite Ehefrau. Das Strafverfahren gegen Babiš, in dem die tschechische Polizei seit 2016 ermittelt, zieht sich nicht nur wegen des Einflusses hin, den sich Babiš dank seiner Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht, inzwischen in Teilen der Strafverfolgungsbehörden gesichert hat. Sondern auch deswegen, dass beide Kinder aus erster Ehe, Andrej Junior und seine ältere Schwester Adriana, angeblich psychisch krank sind und deshalb nicht verhört werden können. Tochter Adriana, die bis vor kurzem noch ein Unternehmen leitete, leide seit 20 Jahren an einer bi-polaren Störung, erklärte Babiš der Presse.


Der verlorene Sohn

Der heute 35jährige Andrej Junior, der bis 2015 als Pilot einer kommerziellen Airline eine Boeing 737 flog, sei an Schizophrenie erkrankt und benötige Medikamente und Pflege, so Babiš.
Bis Sabina Slonková und Jiří Kubík an der Tür im dritten Stock des Genfer Wohnhauses klingelten, in dem Andrej Junior, der auch die Schweizer Staatsbürgerschaft hat, seit knapp einem Jahr bei seiner Mutter Beatrice lebt, galt der Premiersohn als verschollen. „Wir sind nach Genf gefahren, um einen Täter zu finden“, saget Slonková dem Tschechischen Rundfunk. „Aber was wir gefunden haben, war ein Opfer“.

„Sein Vater wollte ihn loswerden“, erklärte Andrej Junior den beiden Reportern, die ihn zusammen mit seiner Mutter in Genf überrascht hatten. Der junge Mann mit den streichholzkurzen dunkelbraunen Haaren wirkt verängstigt. Wenn er spricht, ist ein Zittern in seiner Stimme zu vernehmen und seine Zunge wirkt schwer, wie von Psychopharmaka gelähmt.


Hilferuf von der Krim

Ja er habe Angst gehabt. Vor allem vor Petr P., den er seinen Betreuer nennt. Petr P. stammt ursprünglich aus Moskau und arbeitet als Fahrer bei Agrofert, der Holding von Andrej Babiš, die momentan einer Treuhand obliegt. „Dein Vater und ich tun alles dafür, um Dich wegzusperren“, habe Petr. P. ihm gesagt, als sie auf der Krim waren. Um die entsprechenden Papiere sorgte sich seien Frau Dita, eine Psychiaterin. Neben ihrem Job in einer geschlossenen Anstalt arbeitet sie auch als Beraterin für Andrej Babiš und ist politisch in dessen Bewegung ANO aktiv. Als Fachärztin hat Dita P. die psychische Krankheit von Andrej Junior offiziell attestiert. Als die Strafverfolgungsbehörden eine zweite Meinung wollten, machte Dita P. Andrej Junior einen Vorschlag, den er nicht ablehnen konnte: Entweder wir sperren Dich hier in der Psychiatrie ein oder Du geht’s in Urlaub. „Da bin ich lieber in Urlaub“, sagte Andrej Junior den Reportern.

Besonderes Urlaubsfeeling scheint bei ihm auf der Krim aber nicht aufgekommen zu sein. Der tschechischen Polizei schickte er von dort aus einen Hilferuf per Mail. Er sei entführt worden. Gemeldet habe sich daraufhin aber niemand, erinnert er sich. Man habe keinen Hinweis für eine Straftat gefunden, sagt die Polizei. Seit vergangenem Jahr lebt Andrej Junior in der Schweiz, deren Staatsbürgerschaft er besitzt. „Hier geht es mir gut“, sagt er. Auch gesundheitlich. „Hier bekomme ich nur Tabletten, keine Injektionen.“

Die Enthüllungen der beiden Reporter haben in Tschechien zu einem mittleren Erdbeben geführt. Das Abgeordnetenhaus wird deswegen auch die Vertrauensfrage stellen. Die sollte Babiš überleben, freiwillig zurücktreten will er bislang nicht.
Babišs politische Partner und Wasserträger, Sozialdemokraten, Kommunisten und Rechtspopulisten, kennen die derzeitigen Wählerpräferenzen gut genug, um zu wissen, dass Neuwahlen nicht in ihrem Interesse sind und werden Babiš das Vertrauen aussprechen. Das liberale Image, an dem er seit seinem Eintritt in die Politik 2011 so fleißig gebastelt hat, bröckelt aber immer mehr ab.

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