Tschechien sagt Nein zum Migrationspakt

Regierung will globales Abkommen nicht unterzeichnen

Die tschechische Regierung wird den Globalen Migrationspakt nicht unterzeichnen. Das erklärte Außenminister Tomáš Petříček (ČSSD) nach einer Regierungssitzung am Mittwoch. „Uns gefällt zum Beispiel nicht, dass der Pakt in Fragen sozialer Rechte nicht zwischen illegaler und legaler Migration unterscheidet, oder dass er sich gar nicht mit Rückführungen illegaler Migranten beschäftigt“, sagte Petříček in einer Presseerklärung. Aus diesen Gründen werde Tschechien dem Pakt nicht beitreten, so der Minister.

„Ich glaube, dass wir es schaffen werden, und das wird Aufgabe der tschechischen Regierung sein, unsere Haltung so zu verteidigen, dass unsere ausländischen Partner uns verstehen werden und wir durch diese Entscheidung, die in einer Situation getroffen wird, in der über 90 Prozent aller Staaten den Pakt annehmen, nicht in die Isolation gedrängt werden“, meinte Petříček weiter.

In Mitteleuropa steht Tschechien mit seiner Ablehnung des Pakts allerdings nicht alleine da. Österreich und Ungarn haben schon angekündigt, das Abkommen ebenfalls nicht zu unterzeichnen. Auch Polen, Kroatien und Slowenien haben Zweifel am Migrationspakt angemeldet.

In Tschechien spiegelt die Entscheidung des Kabinetts die Haltung von Ministerpräsident Andrej Babiš wider, der das Abkommen schon früher dafür kritisiert hat, die Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration zu verwischen.

Der Globale Migrationspakt der UNO, der am 10. und 11. Dezember in Marrakesch ratifiziert werden soll, ist vor allem deswegen umstritten, weil er Migration als ein grundlegendes Menschenrecht definiert.

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