Frischer Wind an der Moldau

Prager erteilen der Regierung Babiš in den Kommunalwahlen eine Absage

Prag hat gewählt: zwei Parteien, ein Parteienbündnis, eine Bürgerinitiative und die Bewegung ANO von Ministerpräsident Andrej Babiš werden in den kommenden vier Jahren über die Belange an der Moldau bestimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von 46,5 Prozent erhielt die konservative Bürgerpartei (ODS), angeführt von ex-Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda, knapp 17,9 Prozent der Stimmen. Als Sieger können sich aber auch die weiteren drei Parteien verstehen, die nur knapp hinter der ODS ins 65-köpfige Stadtparlament einzogen. Die Piraten erkämpften sich 17,1 Prozent, die Initiative Praha sobě (Prag für sich) 16,6 Prozent und das Parteienbündnis „Gemeinsame Kräfte für Prag“, ein Zusammenschluss aus TOP 09, der Bürgermeisterpartei STAN und den Christdemokraten (KDU-ČSL), knapp 16,3 Prozent.

Schon heute werden diese vier Fraktionen zu Koalitionsverhandlungen zusammenkommen. Ob die ODS trotz knappen Wahlsiegs hier punkten wird ist allerdings fraglich. Denn kaum waren die Wahlergebnisse bekannt, begannen Praha sobě, die „Gemeinsamen Kräfte“ und die Piraten miteinander zu liebäugeln. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass ein frischer und parteipolitisch eher untraditioneller Wind in den nächsten Jahren durch Prag wehen wird. Sicher ist indes allerdings, dass Andrej Babišs ANO da in der Opposition sein wird. Mit 15,3 Prozent schaffte sie als fünfte und letzte Partei in das Magistrat. Das bewerte selbst Andrej Babiš in seiner Rede nach der Wahl als Niederlage. Dabei war ihm schon bewusst, dass keine der vier Wahlsieger an einer Koalition mit ANO interessiert ist.

Überhaupt haben die Pragerinnen und Prager Ministerpräsident Babiš und seiner regierenden Minderheitskoalition mit den Sozialdemokraten (ČSSD) eine herbe Absage verpasst. Die ČSSD erhielt in der Hauptstadt knapp 2,9 Prozent und damit null Mandate. Auch die Kommunisten schafften es bei einem Stimmanteil von 3,2 Prozent dieses Mal nicht in den Stadtrat. Eine herbe Niederlage mussten auch die Grünen einstecken, die noch in der vergangenen Legislaturperiode Teil der regierenden Dreierkoalition gewesen waren. Sie erhielten nur 1,8 der Wählerstimmen.

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