„Wir möchten ein lebendiges Stadtzentrum“

Die Piraten gelten als Shooting Stars der tschechischen Politik

Die junge Piratenpartei gilt als einer der Favoriten bei den Kommunalwahlen am kommenden Wochenende. Im Gespräch mit tschech.news erläutert Parteichef Ivan Bartoš, wie sie die Moldaumetropole entern wollen.

Die Piraten gelten als Shooting Stars der tschechischen Politik. In den Kommunalwahlen am kommenden Wochenende wollen sie jetzt Prag erobern. Was wollen Sie in der tschechischen Hauptstadt besser machen?

Unser Wahlprogramm hat vier Pfeiler: Offenheit und Transparenz, Digitalisierung, Sauberkeit und moderne Dienstleistungen. Lassen Sie mich darauf etwas eingehen. Als öffentliche Institution, die mit Steuergeldern arbeitet, sollte das Rathaus transparent für alle sein. Wir wollen keine geheimen Deals mit verborgenen Strippenziehern, sondern transparente Konten, über die einsehbar ist, wie die Gelder genutzt werden. Transparenz soll auch bei Auswahlverfahren gelten, um sicherzustellen, dass Aufträge Expertise und Kosten nach vergeben werden, nicht über Beziehungen.

Die Digitalisierung wollen wir vorantreiben, um die Bürokratie auf ein Minimum zu reduzieren. Wir wollen den Internetauftritt der Stadt user-friendly gestalten, so dass die Bürger so viel wie möglich online erledigen können und nicht ihre Zeit damit vergeuden müssen, vor Ämtern Schlange zu stehen. Außerdem werden uns die Bürger über die Website auch Feedback und Verbesserungsvorschläge geben können.

Eine saubere Umwelt in unserer Stadt ist uns wichtig, weil wir sie so schön und lebenswert erhalten wollen, wie sie ist. Wir wollen bestehende Grünflächen erhalten, mehr Bäume pflanzen, den Bau von Dachgärten vorantreiben und das Wassermanagement der Stadt den heißen Sommern anpassen. Eine weitere Priorität ist Recycling.

Besonders wichtig ist uns auch ein lebendiges Stadtzentrum. Wir wollen nicht, dass die Prager Innenstadt nur aus Büros besteht, sondern wollen, dass normale Menschen dort leben und ihre Kinder dort aufwachsen. Natürlich ist uns klar, dass wir mehr Wohnraum in Prag schaffen müssen. Da möchten wir vor allem ungenutzen Wohnraum bewohnbar machen und auf den Brownfields, die von Prags industrieller Vergangenheit zeugen, Wohnungen für Familien und sozial schwächere Menschen schaffen. Prag darf nicht eine Stadt nur für höhere Einkommensklassen werden.

Internationale Spekulanten aber auch die Boten der Shared Economy wie Airbnb haben den Prager Immobilienmarkt ziemlich aufgemischt. Die meisten ausländischen Bewohner Prags stöhnen unter hohen Miet- und Wohnungspreisen, die viele dazu zwingen, von der Hand in den Mund zu leben. Wo wollen die Piraten hier ansetzen?

Prags Immobilienpreise sind vergleichbar hoch, wie in anderen europäischen Hauptstädten. Oft sogar noch höher: Um sich eine Wohnung kaufen zu können, muss der durchschnittliche Prager 15 Jahresgehälter berappen. In Berlin oder Amsterdam reichen da schon zehn Jahresgehälter. Das hängt natürlich auch mit dem im Vergleich niedrigeren Einkommen des durchschnittlichen Pragers zusammen. Seitdem seit 2015 die Wohnungspreise um 30 Prozent gestiegen sind, ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt für Prager und weniger wohlhabende Ausländer unerträglich geworden. Wir, die Piraten, wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, der bestimmten Einkommensgruppen vorbehalten wird. Wir beobachten die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt ja schon länger. In diesem Zusammenhang haben wir vor kurzem Strafanzeige gegen den Bezirksbürgermeister von Prag 1, Oldřich Lomecký (TOP 09) gestellt. Uns war aufgefallen, dass eine Anzahl recht lukrativer Immobilien im Prager Stadtzentrum zu verdächtig niedrigen Preisen verscherbelt wurde und der erste Prager Bezirk so gut 50 Millionen Kronen (zwei Millionen Euro) verloren hat. Aber das könnte nur die Spitze des Eisbergs sein, daher werfen wir jetzt auch einen genaueren Blick auf die anderen Prager Stadtbezirke.

Die Ausläufer der Shared Economy, wie Airbnb, haben eher Einfluss auf die Mietpreise. Für Immobilienbesitzer ergibt es finanziell schon Sinn, Wohnungen über Airbnb zu vermieten. In Prag gibt es geschätzte 7000 Airbnb- Wohnungen, von denen die Hälfte ganzjährig besetzt ist. Gerade die haben natürlich nichts mit einer Shared Economy gemeinsam, sondern stellen einfach ein profitables Unternehmen dar. Momentan verfügen wir über keine zureichende Gesetzgebung, die verhindert, dass die Idee, die ja hinter der Shared Economy steckt, in diesem Maße missbraucht wird.

In Prag leben rund 200 000 Ausländer, das heißt jeder sechste Bewohner der Stadt. Wie sprechen Sie die mit ihrem Programm an?

Um ehrlich zu sein bin ich von dieser Zahl ziemlich überrascht. Ich habe zwar einige ausländische Nachbarn, war mir aber nie so bewusst, wie international Prag doch ist. Als liberale Partei heißen wir jede und jeden willkommen, der bereit ist, sich zu integrieren. Wir Tschechen sind zwar etwas konservativer als unsere Nachbarn, wenn es um Ausländer geht, aber da gibt es auch schon massive Fortschritte. Das Wahlrecht für EU-Ausländer in Kommunalwahlen erachte ich hier als einen wichtigen Schritt, der Ausländern eine Stimme in der Kommunalpolitik gibt.

Wir sind uns natürlich bewusst, dass hier noch sehr viel Luft nach oben ist. Auf öffentlichen Ämtern ist Kommunikation auf Englisch noch immer ein Problem, und hier sehen wir einigen Raum für Verbesserungen. Unsere Digitalisierungspläne werden auch Ausländern zugute kommen, da wir unsere „digitale Metropole“ mindestens zweisprachig auf Tschechisch und Englisch bauen wollen. Konkret soll die Digitalisierung auch Ausländern das Leben einfacher machen.

Für eine moderne, offene und liberale Partei haben sie recht wenig Kandidaten ausländischer Herkunft. Warum? Sind Ausländer nicht interessiert genug an tschechischer Politik? Oder sind sie nicht integriert genug?

Wie schon gesagt, wir Tschechen sind eher konservativ. Das macht es für viele Ausländer schwerer, an der politischen und gesellschaftlichen Diskussion im Land teilzuhaben. Eine weitere Barriere ist die Sprache. Das Tschechische ist schwer und kompliziert, wer sie nicht schon seit Kindheitsbeinen kennt, meistert sie nur schwer. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Kinder von Ausländern, die hier aufwachsen, politisch aktiver werden, sei es bei den Piraten oder in einer anderen Partei. Es ist also eine Frage der Zeit, bis sie alt genug sind, sich mehr zu engagieren. Viele Piraten leben zudem in Beziehungen mit Ausländern. Allein diese Tatsache hilft uns, die Bedürfnisse der wachsenden internationalen Gemeinschaft hier besser zu verstehen und dementsprechend zu reagieren.

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