Zweite Chance für Babiš

Der tschechische Premier wurde erneut mit der Regierungsbildung beauftragt

Für nationale Interessen Tschechiens in der EU, gegen Korruption, Verschwendung und für einen effektiven Staat wolle er kämpfen, versprach Andrej Babiš, als er am Mittwoch feierlich die Ernennungsurkunde zum tschechischen Ministerpräsidenten unterschrieb. Babiš ist nun gleichzeitig geschäftsführenden Premier einer Regierung, der die Abgeordnetenversammlung das Vertrauen nicht ausgesprochen hat, und designierter Premier einer Regierung, die er erst noch bilden muss und der das Vertrauensvotum bevorsteht.

Vor genau einem halben Jahr wurde Babiš vom Präsidenten Miloš Zeman mit der Regierungsbildung beauftragt, seine Regierung konnte jedoch das Vertrauen der nicht gewinnen und erhielt von insgesamt 200 nur 78 Stimmen der Abgeordneten seiner Bewegung ANO („ano“ bedeutet auf Tschechisch „ja“, zugleich steht es für „Akce nespokojených občanů“, auf Deutsch „Aktion unzufriedener Bürger).

Der aus der Slowakei stammende Oligarch hat trotzdem seit Januar regiert, als hätte er das Vertrauen des Parlaments und besetzte viele wichtige Stellen in der Exekutive mit seinen Leuten.

Im zweiten Versuch setzt Babiš vor allem auf die Sozialdemokraten, mit denen seine ANO eine Koalition bilden will. Aber einschließlich der 15 ČSSD-Abgeordneten reicht es nicht für eine absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Deswegen will sich die künftige Koalition auf eine Tolerierung oder Unterstützung durch 15 Abgeordnete der Kommunisten stützen, die somit zum ersten Mal seit der „Samtenen Revolution“ von 1989 wieder an der Macht im Staat beteiligt sein würden.

Die tschechischen Kommunisten haben sich seit der Wende nicht reformiert, sie würden gerne die Mitgliedschaft des Landes in der NATO beenden, pflegen gute Beziehungen mit den Genossen in China, Nordkorea und Kuba. Sie lehnen die Entsendung tschechischer Soldaten auf Auslandsmissionen ab, besonders wenn es sich um NATO-Einsätze im Baltikum oder Polen handelt. Und sie sehen in Russland keine Bedrohung.

Ob der Plan einer Koalition ANO-ČSSD mit Unterstützung durch die KSČM aufgeht, ist fraglich. Nicht nur sind die Kommunisten ein unberechenbarer Partner, der seine Bedingungen für eine Kooperation bisher nicht klar genannt hat und ständig neue Forderungen in den Raum stellt. Auch die Sozialdemokraten wissen noch nicht, ob ihre Mitglieder eine Koalition mit ANO überhaupt wollen. Bis zum 15. Juni läuft ein parteiinternes Referendum, das dieses Dilemma lösen soll. Was im Falle einer Ablehnung der Koalition von der sozialdemokratischen Basis bedeuten würde, ist unklar.

Eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielt Präsident Zeman, der unbedingt seine Leute in diese Koalitionsregierung sehen möchte. Von seinem Drängen zeugt die Tatsache, dass er das Ergebnis des Mitgliedervotums nicht abgewartet hat und Babiš zum Premier ernannt hat, um die Sozialdemokraten vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Zeman will den der ČSSD nahestehenden Miroslav Toman zum Landwirtschaftsminister. Dieser ist Großunternehmer in der Landwirtschaft und Sohn eines Agrarministers aus der Zeit des kommunistischen Regimes. Auch war der Chef der Landwirtschaftskammer selbst Agrarminister in der vom Zeman ernannten provisorischen Beamtenregierung in den Jahren 2013 und 2014 war nach der Jahrtausendwende vier Jahre lang stellvertretender Agrarminister.

Tschechische Medien berichten, dass Zeman einen weiteren Minister seiner Beamtenregierung in Babišs Kabinett haben möchte. So soll František Koníček Industrie- und Handelsminister werden, und das in einer Zeit, in der der Bau eines neuen Kernkraftwerks geplant wird, das laut Zemans Wunsch von Russland gebaut werden soll.

Sicherlich problematisch ist auch der Wunsch Zemans, den von den Sozialdemokraten für den Posten des Außenministers vorgesehenen Miroslav Poche zu verhindern und ihn durch Jan Kohout zu ersetzen. Auch Kohout war bereits in Zemans Beamtenregierung tätig. Poche gilt als pro-westlich und Zeman ist bekannt dafür, Tschechiens Kurs nach Osten, in Richtung Russland zu wenden. So versäumt er es zum Beispiel nicht, bei jeder Gelegenheit die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen seiner Okkupation der ukrainischen Krim zu kritisieren.

In der Tat hat es Babiš nicht leicht, eine Regierung zu bilden. Auf der einen Seite ist es der sogenannte demokratische Block einiger pro-westlicher Parteien, der eine Zusammenarbeit mit ANO prinzipiell ablehnt, was Babiš aber in die Arme extremistischer Parteien treibt. Neben den Kommunisten hat der Oligarche mit einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Partei SPD (Freiheit und direkte Demokratie) von Tomio Okamura kokettiert. Okamura ist ein tschechischer Unternehmer japanisch-tschechischer Abstammung, dessen rechtspopulistische Partei vor allem islamfeindliche Standpunkte vertritt.

Eine Zusammenarbeit zwischen Babišs ANO und Okamuras SPD scheint jedoch vom Tisch zu sein. Grund dafür soll laut der deutschen Tageszeitung taz die Kanzlerin Angela Merkel sein. Laut taz soll der Druck aus Deutschland auf Babiš enorm gewesen sein, die Okamura-Partei nicht hoffähig zu machen. „Auf den Gängen des Abgeordnetenhauses erinnern sich einige an einen Morgen Mitte April: Da war Babiš völlig zerknirscht. Gemunkelt wird, seine Laune damals hinge mit einem Telefonat zusammen, das Kanzlerin Angela Merkel tags zuvor mit ihm geführt habe. Jetzt fragt man sich, ob sie Babiš vielleicht die Leviten gelesen habe, von Okamura Abstand zu nehmen,“ so die taz.

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