Proteste gegen Postenschacherei

Zehntausende demonstrieren in Prag gegen die Regierung

Zum ersten Mal kam Zdenek Ondráček nicht durch. Beim zweiten Anlauf, wenn auch nach mehreren Runden, ja. Mit nur zwei Stimmen Vorsprung wählte das tschechische Abgeordnetenhaus den Kommunisten am Freitag in geheimer Wahl zum Vorsitzenden der parlamentarischen Kommission, der die Kontrolle über die Polizei obliegt.

Ondráček wurde gewählt, weil 21 Abgeordnete der Oppositionsparteien, die Abstimmung verpasst haben. Der Ex-Polizist aus den Sudeten ist seit 2013 Abgeordneter der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM). Die beruft sich nicht nur mit ihrem Namen auf ihr totalitäres Erbe. Noch 2016 verteidigte die Kommunistin Marta Semelová die stalinistischen Schauprozesse der 1950er und lobte den Einmarsch der sowjetischen Panzer 1968 als internationale Hilfe.
In den Wahlen im Oktober 2017 sind die Präferenzen der Kommunisten auf einen historischen Tiefpunkt von 7,8 Prozent gefallen.
Ministerpräsident Andrej Babiš, der in den viereinhalb Monaten nach den Wahlen noch immer ohne Vertrauensvotum des Parlaments regiert, braucht ihre Unterstützung dennoch für seine Minderheitsregierung.
Im Austausch für Posten und Einfluss sind die Kommunisten gerne bereit, ihm diese zu geben.

Vielleicht findet auch nur zusammen, was zusammen gehört: Mitte Februar urteilte das Bezirksgericht in Babiš` Heimatstadt Bratislava, dass der tschechische Ministerpräsident in den Archiven zurecht als Agent der kommunistischen Staatssicherheit (StB-Agent) geführt wird. Babiš ist im Außenhandel der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik groß geworden.

Alarmierende Parallelen

Dass ein ehemaliger StB-Agent zusammen mit den Kommunisten über die Geschicke des Landes befindet, stimmt viele Tschechen bedenklich. Gerade dieser Tage, wenn des 70. Jahrestages der kommunistischen Machtübernahme am 25. Februar 1948 gedacht wird. Die Wahl Zdeněk Ondráčeks zum obersten Hüter der Polizeibehörden, ist dabei für viele ein Schlag ins Gesicht.

Denn Zdeněk Ondráček knüppelte während der Palach-Wochen im Januar 1989, den ersten Boten der Samtrevolution, für die Kommunisten: als „Weißhelm“, ein Angehöriger der Einsatzkräfte des „Korps der nationalen Sicherheit“ (SNB), war er während der teils brutal niedergeschlagenen Proteste im Einsatz. Als Sicherheitsexperte der Kommunistischen Partei hat er auch schon internationale Erfahrungen gesammelt: ein Schnappschuss vom Januar 2016 zeigt Ondraček stolz im ostukrainischen Donezk - inmitten einer Gruppe grün gekleideter Touristen mit russischen Abzeichen.

Als Chef der Kontrollkommission soll Ondráček nun über die Generalinspektion der tschechischen Polizei wachen. Der Polizei, die gerade ein Strafverfahren gegen Ministerpräsidenten Andrej Babiš verfolgt, der des EU-Subventionsbetrugs verdächtig ist.

Babiš macht Rückzieher

Mit Ondráčeks Wahl scheint die sich abzeichnende Machtallianz aus Babiš und den Kommunisten eine rote Linie überschritten zu haben. Zehntausende demonstrierten am Montag in Prag und Brünn gegen die Regierung. „Babiš verschwinde“ und „Kommunisten verbieten“ skandierte die Menge immer wieder.

Die Wucht an Protesten scheint selbst Ministerpräsident Andrej Babiš erschreckt zu haben: Schon im Vorfeld der Demonstrationen wusch Babiš seine Hände eifrig in Unschuld: Er sei ja gegen die Wahl Ondráčeks gewesen und werde sich auch dafür einsetzen, Ondráček wieder abzuberufen, beteuerte er in der Presse und auf seiner Facebook-Seite..

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