„Wir wollen es nicht länger hinnehmen“

Die Proteste gegen Tschechiens Ministerpräsidenten Andrej Babiš sind ein Warnsignal der Zivilgesellschaft an die Politik, sagt der Prager Dokumentarist Eugen Kukla.


Prag erlebte am Sonntag Nachmittag die größte Demonstration seit der
Samtrevolution vor 30 Jahren. Worum ging es bei der Demo genau?


Für mich war diese Demonstration eine Art zivilgesellschaftliches
Training. Wir üben uns in der Kunst, uns Ausdruck zu verschaffen, wenn
wir das Gefühl haben, dass in der Politik irgendwas nicht stimmt. Immer
mehr Menschen hier haben das Gefühl, dass unsere höchsten Vertreter,
obschon gewählt, einige Grenzen überschritten haben.

Welche denn ganz konkret?

Das ist verschieden. Die einen stören sich am Interessenkonflikt von
Ministerpräsident Andrej Babiš, am Fall "Storchennest" oder am Vorwurf des
Missbrauchs von EU-Subventionen. Wieder andere sehen die
Demokratie in Tschechien dadurch gefährdet, dass der Ministerpräsident
wirtschaftliche, politische und mediale Macht in seiner Person
konzentriert oder wollen es nicht länger hinnehmen, dass die politische
Kultur immer tiefer sinkt und zunehmend von einer gewissen Arroganz der
Macht gezeichnet wird.

Was ist denn in den vergangenen 30 Jahren in Tschechien schief gelaufen,
dass ein klassischer Oligarch wie Andrej Babiš Wahlen gewinnt? Und das
sogar in Zeiten des wirtschaftlichen Wohlstandes?


Ich glaube, das hat viel mit Faulheit und Desinteresse zu tun. Ich bin
ziemlich überzeugt, dass Andrej Babiš, ganz wertfrei gesagt, ein sehr
fähiger Mann ist. Aber er hat einen Raubtierinstinkt und hervorragende
Verbindungen und Kontakte in merkwürdige Seilschaften, die aus einer
vergangenen Zeit übrig geblieben sind. Er ist eine sehr starke
Persönlichkeit, gleichzeitig ist er aber auch überraschend
oberflächlich. Das nicht unbedingt eine gute Kombination.

Warum wird er dann gewählt? Mit seiner ANO-Bewegung stellt Babiš seit
Jahren die stärkste politische Kraft im Land.


Babiš wird als fähiger Manager angesehen und gewählt in der Hoffnung,
dass er den Staat auch so effektiv wie seine Firmen lenkt. Dem, denke

ich, liegt das Missverständnis zu Grunde, dass der Staat wie eine Firma
gemanagt werden kann. Das kann aber nur schlecht enden. Denn ein
Unternehmen ist eine Sache und eine Gesellschaft, eine
Bürgergesellschaft, eine andere.

Was würde denn passieren, wenn Babiš dem Druck der Proteste nachgibt und
zurücktritt? Wäre das wirklich ein Augenblick der Demokratie?


Solange die Proteste friedlich bleiben, läuft alles im demokratischen
Rahmen ab. Und trotz aller Unzulänglichkeiten funktioniert die
Demokratie bei uns in Tschechien noch immer. Wir haben keinen Grund für
eine Revolution. Aber die Zeit ist jetzt gekommen, den skrupellosen
unter unseren politischen Vertretern, klar die Meinung zu sagen. Darum geht es vor allem. Natürlich wird Babiš nicht zurücktreten. Wenn er aber
zurücktreten würde, dann wäre es seine eigene Entscheidung. Ich
befürchte allerdings, dass in diesem Fall noch viel schlimmere Dämonen
an die Macht kommen würden. Vielleicht bin ich naiv, aber ich glaube,
dass die Demonstration ein Feedback für unsere Politiker darstellt.

Neuwahlen wären auch ein Feedback. Die würde Andrej Babiš aber wieder
gewinnen. Und möglicherweise sogar mit einem stärkeren Mandat als jetzt.
Es gibt ja keine wirkliche Opposition, weder im noch außerhalb des
Parlaments.


Bei dem Gedanken wird mir kalt. Aber vielleicht geschieht ein Wunder,
vielleicht entsteht aus den Protesten eine neue demokratische,
zivilgesellschaftliche Kraft.

Was wird sich in Tschechien nun aufgrund dieser Demo ändern?

Ändern wird sich, dass politisch unsaubere Geschäfte mit weniger Leichtfertigkeit und Akzeptanz gedreht werden. Weil die Gesellschaft gezeigt hat, wo ihre Grenzen sind.


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