Prag übt die Revolution

Bei Kaiserwetter und Karnevalslaune fordern 120 000 Demonstranten den Rücktritt von Ministerpräsident Andrej Babiš.

Geht es dem tschechischen Volk so richtig schlecht, sagt die Legende, wird ihm der Heilige Wenzel auf seinem Pferd zur Hilfe eilen. Ob zwecks der Beschwörung oder Beruhigung, jedenfalls aus Tradition, sammeln sich Tschechen um seine Reiterstatue am Prager Wenzelsplatz, wenn sie sich über ihre Herrschenden grämen. So viele Menschen, wie an diesem Dienstag hatte der bronzene Wenzel da oben von seinem Denkmal zuletzt im November 1989 gesehen: Bis runter zum Palác Koruna, dem 682 Meter enfernten Jugendstil-Prachtbau am unteren Ende des Platzes drängelten sich 120 000 Demonstranten. Sie verlangen nicht weniger als den Kopf von Regierungschef Andrej Babiš. 

Der 63jährige Slowake, fürchten sie  höhle in die Demokratie in Tschechien aus, um einem Gerichtsverfahren und möglichen Urteil in Sachen Storchennest zu entgehen. Als vor kurzem die Polizei nach Ermittlungsabschluss der Staatsanwaltschaft empfohlen hatte, eine Betrugsklage gegen den Regierungschef und seine Familie einzuleiten, trat der von Babišs ANO-Bewegung nominierte Justizminister Jan Knezínek zurück und wurde von Marie Benešová, einem sozialdemokratischen Urgestein aus dem Biotop um Präsident Miloš Zeman ersetzt. Die plötzliche Kür der ausgedienten Benešová, die zudem einen extra Kabinettssitz für die Sozialdemokraten, bedeutet, war Mitte April  die Geburtsstunde der Proteste. Die schwellen seitdem immer weiter an. 

Das nicht nur, weil das Wetter seit der ersten Demo im April so viel besser geworden ist. Auch, weil in dieser Woche der Audit der Europäischen Kommission an die Öffentlichkeit gelangte. Der scheint den Betrugsverdacht gegen Andrej Babiš eher zu erhärten. Er legt weitere merkwürdige Praktiken der Agrofert Holding von Andrej Babiš dar. Die Agrofert musste Babiš laut einem eigens für ihn gemachten Gesetz einer Treuhand unterstellen. Zu der gehört aber auch seine Ehefrau Monika, die in Sachen Storchennest auch unter Betrugsverdacht steht. 

Von Petition zu Protest 

"Wir haben die Nase voll! Rücktritt", fordern die Organisatoren der Proteste, Teil der Initiative "Eine Million Momente für Demokratie".  Hinter der steht Mikuláš Minař, ein 26jähriger Aktivist aus Südböhmen, der in Prag Philosophie und evangelische Theologie studiert. Er hätte nie geglaubt, dass ein Appell an den Ministerpräsidenten, die Demokratie in Tschechien zu wahren in eineinhalb Jahren zu Massenprotesten anwachsen würde,staunt Minař.  

Auf der Demo redet er Tacheles: "Wir werden nicht tun, es sei normal, dass der Ministerpräsident unseres Landes ein Mensch in solch einem Interessenkonflikt steht, dass seine privaten Probleme das ganze Land beschädigen", erklärt Minar an diesem sommerlichen Dienstag dem Menschenmeer, dass sich wie eine bunte Masse den Platz entlangzieht. Symbolträchtig wacht der Heilige Wenzel in Bronze über der Bühne, auf der Minař jetzt steht. "Wir fordern den Rücktritt von Andrej Babiš" ruft er ins Mikrophon. 120 000 Menschen johlen, pfeifen und schreien. Manche klappern mit ihren Schlüsseln. Wie vor 30 Jahren. Bei der Samtrevolution.

Die ging vom Wenzelsplatz aus damals auf der Letná-Ebene weiter, die sich gegenüber der Altstadt über der Moldau erhebt. Hier soll am 23. Juni die nächste große Demonstration gegen Andrej Babiš stattfinden. Der Wenzelsplatz könnte den Massen nicht standhalten, fürchten die Organisatoren. Der Heilige Wenzel kann sich derweil zurücklehnen. Wie es scheint, gibt es momentan genug Tschechen, die ihm seine Arbeit als Schutzpatron abnehmen möchten. 

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