"Irgendwann kann der Deckel auch hochgehen"

Jan Zahradil kandidiert als einziger Tscheche und Mitteleuropäer für den Vorsitz der Europäischen Kommission. Seine Mission: Nein zu einem europäischen Superstaat.

Gut gelaunt schlendert Jan Zahradil an diesem Vorwahl-Tag durch die Prager Innenstadt. "Das ist jetzt das letzte Interview in meiner Wahlkampagne" lacht er, seine Stimmung ungetrübt von einem frühlingsfernen Regenschauer, der gerade heruntergeprasselt kam und erst recht vom Prager Stau, in dem er denn gefühlten halben Vormittag verbracht hat. Im Auto sitzen gehört für Jan Zahradil mit zur Berufsbeschreibung: als Mitglied des Europaparlaments pendelt der 56jährige regelmäßig zwischen Prag, Straßburg und Brüssel:Zahradil sitzt seit Tschechiens Anfängen in der EU 2004 für die liberal-konservative Bürgerpartei ODS im Europaparlament. Auf europäischer Ebene gehört er der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AKRE) an, der er seit 2009 zudem vorsteht.

Daheim in Tschechien gilt Zahradil als durchaus meinungsstarkerAußenpolitikexperte der ODS. So erfahren Zahradil im nationalen und gesamteuropäischen Politgeschäft auch sein mag, dieser Europawahlkampf war für ihn besonders. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, kurz EKR, hat Zahradil als ihren Spitzenkandidaten ins Rennen um den Kommissionsvorsitz geschickt. 

Cola Light oder Cola Zero?


Die EKR errang in den Wahlen 59 von 751 Parlamentssitzen. Große Chancen rechnete sich Zahradil allerdings schon im Vorfeld nicht aus. Wie erwartet wird die Wahl zwischen dem CSU-Abgeordneten Manfred Weber und dem niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermanns von der S&D Fraktion ausfallen. Der Bayer Weber ist zwar zehn Jahre jünger als Zahradil, aber genau so lange Mitglied des Europaparlaments. Er gilt als Favorit, weil seine  Europäische Volkspartei (EVP) erneut die meisten Parlamentssitze gewonnen hat, insgesamt 180. Sicher ist aber noch gar nichts. Rivale Timmermanns und seine sozialdemokratische S&D-Fraktion kann sich auf immerhin 146 Sitze verlassen.  "Wenn Timmermanns es schafft, eine breite linksgerichtete Koalition zusammen zu schustern, dann kann er den Kommissionsvorsitz für sich beanspruchen", meint Zahradil. Ob Weber oder Timmermanns, der Unterschied zwischen dem Christsozialen aus Niederbayern und dem Sozialdemokraten aus Maastricht sei marginal. "Ungefähr so wie zwischen Cola Light und Cola Zero", sagt Zahradil. "Beide wollen die Integration der EU weitertreiben, sägen am nationalen Vetorecht und stehen für eine gemeinsame europäische Finanz- und Außenpolitik. Und genau das wollen wir nicht", sagt Zahradil. 

Seine Vision von Europa basiert auf zwei Geschwindigkeiten und Flexibilität. "Warum nicht auch eine Vysegrad-Gruppe innerhalb der EU", fragt er. Das informelle mitteleuropäische Bündnis wird in Brüssel mit Argwohn beäugt. "Brüssel sieht Vysegrad als eine Rebellion innerhalb der Familie", sagt Zahradil.


Reibeflächen werden wärmer

Einer Familie in der sich die mitteleuropäischen Staaten auch nach 15 Jahren nicht voll akzeptiert fühlen. Zahradil gilt als ein Politiker der klaren Worte: "Oft schwingt da immer etwas Besserwisserisches, Oberlehrerhaftes mit", kommentiert er seine Erfahrungen mit dem "Alten Europa". Und das stoße vielen auf. Auch in Tschechien.  Die Reibeflächen werden dabei immer wärmer. North Stream, zum Beispiel. Oder beim Klimaschutz. "Wir sind noch weit davon entfernt, das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Aber die EU steckt sich schon weiter Ziele und will 2050 klimaneutral sein? Aber wir werden unsere Kraftwerke nicht still legen und wir werden es uns nicht verbieten lassen, in unserem Energiemix auf Kohle zu setzen. Warum? Nur weil Deutschland sich das verboten hat?", sagt Zahradil. 

Die grüne Fraktion im Europaparlament ist nach den Wahlen von 52 auf 69 Sitze angewachsen. Davon fallen 21 auf die deutschen Grünen, die ihren Stimmanteil in diesen Wahlen fast verdoppelt haben. Einen Einblick in diesen grünen deutschen Zeitgeist erhielt an Zahradil im April, als er bei tazlab, dem Kongress der linken "tageszeitung" auf dem Podium mit dem grünen Funktionär Sergey Lagodinskýdiskutierte. "Mein Punkt war, dass es in der EU nicht so sehr um links gegen rechts geht. Sondern um Föderalisten, also denjenigen, die einen europäischen Superstaat wollen und  denen, die eine gewisse Souveränität der Nationalstaaten erhalten wollen", erklärt Zahradil. 


Defensive Rhetorik 

Einen europäischen Superstaat lehnt strikt ab. Er will eine EU, die vor allem auf den freien Markt fokussiert und einen Service für die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten darstellt: "Stattdessen mischt sich die EU in Dinge in, die sie nichts angehen und will uns moralisch belehren." Vor allem in den Ländern Mittelosteuropas wecke dieser Anspruch auf die einzige Wahrheit unangenehme Reminiszenzen.  Vergleiche wolle er sicher keine ziehen, das sei unfair, weil es in der EU doch alle Freiheiten gibt. "Aber die Tendenz die Wahrheit für sich zu beanspruchen und andere Meinungen als populistisch oder xenophob zu brandmarken, das stört mich", sagt Jan Zahradil. Die mangelnde Meinungsvielfalt habe sich, meint Zahradil, auch in der Wahlkampagne bemerkbar gemacht: "Es gab kaum andere Themen, als die weitere europäische Integration und der fiktive Kampf gegen Populisten und Nationalisten". Eine defensive Rhetorik sei es, auf die die EU setze.

Auch am Tag nach den Wahlen hat Jan Zahradil allen Grund, gut gelaunt zu sein. Zum vierten Mal hat er den Sprung ins Europaparlament geschafft. Bequem. Seiner Partei, der ODS, ist es dabei noch gelungen mit einem Stimmanteil von 14,5 Prozent zwei weitere Sitze zu erlangen. Die EU, die er sich wünscht, konnte er zumindet während seine Wahlkampagne als Spitzenkandidat darstellen. Die hat in in zwölf verschiedene EU-Mitgliedsstaaten geführt und ihm eines bestätigt: immer mehr Menschen stehen der Idee eines europäischen Superstaates und dem damit verbundenen Machtanspruch Brüssels kritisch gegenüber. "Jetzt wird es an der Brüsseler Blase liegen, ob und wie sie auf diese Kritik reagiert", sagt Zahradil. Vor kurzem hat er eine Umfrage gelesen, in der 55 Prozent angaben, sie glaubten nicht daran, dass die EU in 20 Jahren noch existieren wird. Wenn die EU Kritik an der Idee eines europäischen Superstaats weiterhin in die rechtspopulistische Ecke stellt, ohne sich weiter mit ihr zu befassen, könnte der Deckel irgendwann mal hochgehen, befürchtet Zahradil: "Das Risiko, dass es die EU in 20 Jahren nicht mehr geben wird, sollte man nicht unterschätzen."


Related articles

  • Wahlen in Österreich: Frist einhalten und Wahlrecht sichern by Redaktion – tschech.news

    Am 29. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, müssen Österreicher, die im Ausland leben allerdings einen Antrag stellen, um in die Wählerevidenz aufgenommen zu werden oder darin zu verbleiben.

  • Der Prolog des Zweiten Weltkriegs by Redaktion – tschech.news

    Hochkarätige Diskussionsveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages des Ribbentrop-Molotow-Pakts

  • „Wir wollen es nicht länger hinnehmen“ by Alexandra Mostýn

    Die Proteste gegen Tschechiens Ministerpräsidenten Andrej Babiš sind ein Warnsignal der Zivilgesellschaft an die Politik, sagt der Prager Dokumentarist Eugen Kukla.


  • „Verbindendes in Europa in den Fokus rücken“ by Silja Schultheiß - Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds

    Zukunftsfonds unterstützt deutsch-tschechische Zeitzeugenprojekte zum Mauerfall-Jubiläum.

  • Kulturtipp: Thomas Bernhards trügerischer Schein by Redaktion – tschech.news (Foto: Vojtěch Brtnický)

    Das Österreichische Kulturforum bringt den bekannten Dramatiker nach Prag. 

  • Tschechiens Mikrobrauereien präsentieren sich auf der Prager Burg by Redaktion – tschech.news (Foto: ČMSMP)

    Dieses Wochenende steht im Zeichen des Biers. Zu Gast sind auch Brauereien aus Deutschland. 

  • Prag übt die Revolution by Alexandra Mostýn – tschech.news (Foto: Eugen Kukla)

    Bei Kaiserwetter und Karnevalslaune fordern 120 000 Demonstranten den Rücktritt von Ministerpräsident Andrej Babiš.

  • Der Weg zur Versöhnung führt nach Brünn by Nela Parakenings - tschech.news (Foto: Marie Slámová)

    Bereits zum dreizehnten Mal wird am Samstag Brünn der gewaltsamen Vertreibung von etwa 25 tausend seiner Einwohner gedenken: Der Versöhnungsmarsch ist ein in vieler Hinsicht einzigartiges Projekt, das tiefe Gräben zugeschüttet und ein Stück weit die Geschichte Tschechiens bewegt hat. Wir sprachen mit seinem Initiator Jaroslav Ostrčilík.

  • Prag plant den Klimanotstand by Von Redaktion - tschech.news (Foto: wikimedia.org)

    Die Moldaustadt will Vorreiter in Sachen Umweltschautz werden 

  • Dämpfer für Babiš, Debakel für Sozialdemokraten by Editorial – tschech.news (Photo by DAVID ILIFF. License: CC-BY-SA 3.0)

    Europawahlen interessieren in Tschechien mehr denn je

Facebook comments

Österreichisches Gymnasium...

Österreichische Gymnasium in Prag seit 1991

Prag mit allen Sinnen

INDIVIDUALITÄT führt Sie mit GENUSS und viel ERLEBNIS durch...

Kids Company Praha

Tschechisch-Deutscher Kindergarten in Prag

Airwaynet

Schnelle und zuverlässige Internetverbindung in Prag!

There are no gold listed customers at this moment. Be first!

PragueMonitor.com

Prague’s # 1 source for Czech news in English…


PragueConnect.cz

Expat and Czech Business Professional Network


Prague.TV

English language Expats and City Guide


Brno Daily

New English-language online magazine for Brno...


Czech Mu

捷 目 is the first-ever Chinese language online newspaper...