Dämpfer für Babiš, Debakel für Sozialdemokraten

Europawahlen interessieren in Tschechien mehr denn je

Mit dem erwarteten Sieg der regierenden ANO endeten die Europawahlen in Tschechien. Die Bewegung von Ministerpräsident Andrej Babiš zeigte sich mit einem Stimmanteil von 21,8 Prozent allerdings schwächer, als ihr die Prognosen von 28 Prozent verspochen hatten. Im Vergleich zu den Europawahlen 2014 aber  legte ANO um 5,7 Prozentpunkte und zwei Mandate zu. Im neuen Europaparlament wird sie mit sechs Sitzen vertreten sein. 


Ebenfalls zwei Sitze mehr errang die liberal-konservative Bürgerpartei ODS. Mit 14,5 Prozent der Stimmen schnitt die Partei um Spitzenkandidat Jan Zahradil an zweiter Stelle ab. Für eine Überraschung sorgte ex-Minister Alexandra Vondra. Der ehemalige Dissident wurde von einem aussichtslosen 15 Listenplatz per Präferenzsstimmen ins Europaparlament gewählt. 


Eine böse Überraschung bargen die Wahlen für die Sozialdemokraten (ČSSD). Der Juniorpartner in der Regierungskoalition erhielt nur 3,8 Prozent an Stimmen und verlor so seine bisherigen vier Sitze im Europaparlament.


Eine Absage erhielten auch die Kommunisten (KSČM), die im Wahlkampf auf ein besonders jugendliches Image setzten. Bei einem Stimmanteil von 6,9 Prozent konnte die KSČM nur noch einen ihrer bisherigen drei EP-Mandate retten.


Die Partei der jungen, liberalen Städter bleiben weiterhin die Piraten. Als Neulinge in den Europawahlen schnitten sie mit 13,9 Prozent der Stimmen und drei Sitzen auf dem dritten Platz ab. Das Bündnis aus Bürgermeisterpartei STAN und der liberalen TOP 09, das seine Wahlkampagne auf einer betont pro-europäischen Line fuhr, verlor bei 11,6 Prozent eines seiner bisherigen vier Mandate. 


Ebenfalls einen Sitz verloren die Christdemokraten (KDU-ČSL). Bei einem Stimmanteil von 7,2 Prozent werden sie mit zwei Sitzen im neuen Europaparlament vertreten sein. 


Zwei Sitze errang auch die Partei der direkten Demokratie (SPD). Die Rechtspopulisten, die offen für einen Czexit werben, entsenden einen ehemaligen Direktor der größten Psychiatrie des Landes und einen Generalmajor der tschechischen Armee a.D. ins Europaparlament. 


Die Wahlbeteiligung lag bei 28,72 Prozent, höher als in den drei Europawahlen zuvor. 

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