Betrugsverdacht in Brünn

Polizei klagt neun Personen an, mit öffentlichen Aufträgen geschoben zu haben

Nach mehreren Hausdurchsuchungen im Rathaus des Brünner Stadtbezirks Mitte hat die tschechische Anti-Korruptionsbehörde (Nationales Zentrum gegen die organisierte Kriminalität (NCOZ) gegen insgesamt neun Personen Anklage erhoben. Sie werden verdächtigt, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geschummelt zu haben. „Unsere Ermittler haben Beweismaterial, das sich auf Einflussnahme bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Stadtbezirk Brünn-Mitte bezieht. In diesem Zusammenhang haben wir neun Leute angeklagt“, sagte der Sprecher des NCOZ, Jaroslav Ibehej.

Tschechischen Medien zufolge hat die Polizei in diesem Zusammenhang auch Jaroslav Faltýnek, den stellvertretenden Vorsitzenden und Fraktionsführer der ANO, der regierenden Partei von Ministerpräsident Andrej Babiš, als Zeugen verhört. Ein weiterer ANO-Politiker steht unter konkretem Korruptionsverdacht: Jiří Švachula, einflussreicher Lokalpolitiker in Brünn-Mitte, soll bei öffentlichen Ausschreibungen nicht genau hingeschaut zu haben. In Zusammenhang mit den Vorwürfen ist Švachula inzwischen schon von seinem Amt im Verwaltungsrat der staatlichen Firma CD Cargo zurückgetreten. Besonders pikant jedoch ist, dass Švachula für die tschechische Anti-Monopolbehörde ÚOHS über die korekte Vergabe öffentlicher Aufträge in Brünn hätte wachen sollen.

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