Doppelte Qualitätstandards für Nahrungsmittel sollen verboten werden

Produkte mit dem gleichen Label unterscheiden sich in Ost- und Westeuropa teilweise beträchtlich

Im Januar 2020 könnten neue europäische Vorschriften zum Verbot von Lebensmitteln mit doppeltem Qualitätsstandard auf dem EU-Binnenmarkt in Kraft treten.

Die Tschechische Republik beklagt sich seit langem darüber, dass Lebensmittel, die europaweit unter demselben Markennamen verkauft werden, in den mittel- und osteuropäische Länder eine geringere Qualität aufweisen als in Westeuropa. Die Analyse von bestimmten Lebensmitteln und Haushaltsprodukten wie Detergenzien hat diese Behauptung bestätigt.

Hersteller behaupten jedoch, dass Konsumenten in verschiedenen Ländern unterschiedliche Rezepte bevorzugten, und dass die Unterschiede nicht gemacht würden, um Verbraucher zu täuschen.

Die Europäische Kommission legte vergangene Woche den Entwurf einer Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vor. Dieser muss im Europäischen Parlament (EP) von den zuständigen Ausschüssen diskutiert werden. Die tschechische Europaabgeordnete Michaela Šojdrová (KDU-ČSL) sagte Medienvertretern, sie glaube, dass die Ausschüsse eine endgültige Position vor den Europawahlen Ende Mai 2019 annehmen werden.

Gleichzeitig sollte der Entwurf auch von den zuständigen Ministern der einzelnen EU-Mitgliedstaaten diskutiert und ein gemeinsamer Kompromissentwurf dem EP vorgelegt werden. Wenn dieser verabschiedet wird, muss er von einzelnen Staaten in nationales Recht umgesetzt werden.

„Die neuen Regeln könnten ab Januar 2020 gelten,“ sagte MdEP Šojdrová. „Man kann meinen, dass der Prozess langsam ist, aber es ist notwendig, dass die Gesetzgebung von hoher Qualität ist und dass sie durchsetzbar ist,“ fügte sie hinzu.

Die Ausarbeitung der Richtlinie habe bereits dazu geführt, dass einige Hersteller damit aufgehört hätten, Produkte mit unterschiedlicher Qualität für verschiedene EU-Länder herzustellen, fügte Šojdrová hinzu.

Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission könnten Hersteller bei Nichtbeachtung der Vorschrift künftig mit finanziellen Sanktionen von bis zu 4 Prozent ihres Jahresumsatzes rechnen.

Seit Dezember 2016 arbeiten die mittel- und osteuropäische EU-Länder mit der Europäischen Kommission zusammen, um das Problem durch eine Änderung des EU-Rechts zu lösen. Im September 2017 verurteilte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker in einer Rede im Europäischen Parlament die doppelte Qualitätspraxis als inakzeptabel.

„In einer Union der Gleichberechtigten kann es auch keine Verbraucher zweiter Klasse geben. Ich kann nicht akzeptieren, dass den Menschen in manchen Teilen Europas, vornehmlich in Mittel- und Osteuropa, qualitativ schlechtere Lebensmittel verkauft werden als in anderen, obwohl Verpackung und Markenkennzeichnung identisch sind. Slowaken haben nicht weniger Fisch in Fischstäbchen verdient, Ungarn nicht weniger Fleisch in Fleischgerichten oder Tschechen weniger Kakao in der Schokolade. Das EU-Recht verbietet solche Praktiken schon jetzt. Und nun müssen wir die nationalen Behörden mit umfassenderen Befugnissen ausstatten, sodass diese flächendeckend gegen diese, ja, illegalen Praktiken vorgehen können,“ sagte Juncker in seiner Rede zur Lage der Union Im September 2017.

Politiker aus mittel- und osteuropäischen Ländern behaupten, dass es zwar einige bestehende Gesetze gebe, das Problem jedoch ein transnationales Problem sei und deshalb eine stärkere Regulierung auf EU-Ebene durchgesetzt werden müsse.

Tschechische Institutionen haben mehrere Lebensmittelqualitätstests durchgeführt. Der jüngste Test zeigte, dass von den 21 getesteten Produkten, einschließlich Kindernahrung, Tiernahrung und Eigenmarken, die in ähnlicher Verpackung in Deutschland, Österreich, Tschechien, der Slowakei und Ungarn verkauft wurden, nur sieben identisch waren. Drei Produkte unterschieden sich von ihren westeuropäischen Versionen leicht, elf sogar signifikant.

Frühere Tests fanden zum Beispiel weniger aktive Inhaltsstoffe in Waschpulvern und weniger Käse auf Pizzas. Margarine beinhaltete in der tschechischen Version mehr Füllstoff. Es wurde festgestellt, dass Frühstücksfleisch mit dem gleichen Etikett Geflügel in der Tschechischen Republik, aber Schweinefleisch in Deutschland enthalten hatte.

In tschechischen Medien kommen häufig Menschen zu Wort, die in der Nähe der tschechisch-deutschen Grenze leben und die behaupten, dass Unterschiede bei vielen Produkten deutlich spürbar seien. So sei zum Beispiel der Thunfisch in in Deutschland verkauften Dosen fest, in der tschechischen Version jedoch matschig, oder dass Würstchen unterschiedliche Mengen von Fleisch und Füllstoff beinhalteten.

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