Babiš wird zu Recht als Stasi-Agent geführt

Slowakisches Gericht weist Klage des tschechischen Ministerpräsidenten ab

Kommt ein Subventionsbetrüger, ein Milliardär und ein Stasi-Agent in eine Bar. Fragt der Kellner: Was soll's denn sein, Herr Ministerpräsident?

Dieser Witz, der angeblich in diesen Tagen im tschechischen Parlament kursiert, ist eine Reaktion auf eine Entscheidung des Kreisgerichts der slowakischen Hauptstadt Pressburg (Bratislava). Das Gericht lehnte eine Klage des Ministerpräsidenten Tschechiens Andrej Babiš ab, der die Löschung seines Eintrags als früherer Mitarbeiter des ehemaligen sozialistischen Staatssicherheitsdienstes StB beim slowakische Pendant zur Gauck-Behörde, dem Institut des Gedächtnisses des Volkes (UPN), erreichen wollte.

Der aus der Slowakei stammende 63-jährige Milliardär Andrej Babiš prozessiert seit über sechs Jahren gegen den Eintrag. Zuvor hatten slowakische Gerichte der Reihe nach Babiš Recht gegeben. Erst die Verfassungsrichter kamen letzten Herbst zu dem Schluss, das UPN sei lediglich Verwalter, für die Richtigkeit der Angaben in Stasi-Unterlagen nicht verantwortlich und von Gesetz her verpflichtet, Archiveinträge zu veröffentlichen. Babiš hätte daher das slowakische Innenministerium verklagen sollen, so die Begründung. Zudem verwiesen die Verfassungsrichter auf mehrere Fehltritte im Prozess. Das Kreisgericht hat die Argumentation der Verfassungsrichter jetzt übernommen.

„Für uns und für das Institut des Gedächtnisses des Volkes bedeutet das, dass die Causa Babiš rechtskräftig und definitiv abgeschlossen ist. Gegenwärtig gibt es keinen Gerichtsentscheid, der davon sprechen würde, dass Andrej Babiš unberechtigterweise als Stasi-Agent geführt wird,“ kommentierte das Ergebnis des Rechtsstreits die Anwaltskanzlei Poláček & Partners, die das Institut vertreten hat, für die slowakische Tageszeitung SME.

In einer ersten Stellungnahme zum Gerichtsentscheid gab sich Babiš kämpferisch und kündigte an, sich erneut an Gerichte wenden zu wollen: „Natürlich stört es mich, ich habe nie [mit der Stasi] zusammengearbeitet, ich habe nichts unterschrieben. Es ist eine erfundene Angelegenheit. ... Die Entscheidung des Gerichts ist so ausgefallen, dass wir nicht einmal wissen, wen wir verklagen sollen,“ sagte Babiš der tschechischen Presseagentur ČTK.

Babiš wiederholt beharrlich, dass er nie mit der Stasi zusammengearbeitet habe. Diesen Aussagen zum Trotz hat das Institut ständig behauptet, dass er zu Recht in den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes geführt wurde, und zwar unter dem Decknamen „Bureš“. Das UPN hat den Gerichten sogar eine Listen von 229 Gründen vorgelegt, warum es diesen Rechtsstreit gewinnen sollte.

UPN-Dokumente belegen, dass Babiš im Jahr 1980 Vertrauensmann der Stasi und zwei Jahre später Agent wurde. Die Zusammenarbeit wurde 1985 aufgelöst, als sein damaliger Arbeitgeber, die Firma Petrimex des tschechoslowakischen Außenhandels, Babiš nach Marokko entsandte.

„Aus den Materialien, die erhalten geblieben sind, weil die Mehrheit der [Babiš betreffenden] Dokumente vernichtet wurde, kann man schlussfolgern, dass er Berichte verfasste, die wirklich nur den Bereich des Schutzes der sozialistischen Wirtschaft betrafen. Sie hingen nicht zusammen mit der Verfolgung von Personen, die dem Regime feindlich gesonnen waren. Die Berichte, die erhalten geblieben sind, hingen zusammen mit Betrügereien und Bestechungen im Rahmen der tschechoslowakischen sozialistischen Wirtschaft,“ sagte dem Tschechischen Rundfunk der UPN-Forscher Jerguš Sivoš.

Babiš, dessen Minderheitsregierung im Januar ihren Rücktritt eingereicht hat, nachdem sie die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus verloren hatte, wurde vom Staatspräsident Miloš Zeman zum zweiten Mal nach dem Parlamentswahlen im Oktober mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Entscheidung des slowakischen Gerichts könnte aber seine Verhandlungen mit potentiellen Koalitionspartnern erschweren.

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) werden Ende des Monats während ihres Parteitags darüber streiten, ob sie mit der von Babiš gegründeten Protestbewegung ANO über eine Koalition verhandeln wollen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Jan Hamáček ließ sich vernehmen, dass das Verdikt die Delegierten beeinflussen könnte.

Babiš selbst sieht keine Komplikationen für die künftigen Koalitionsverhandlungen. Er betonte dies am Mittwoch auf einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung und wiederholte, dass er gegen den Eintrag als Stasi-Agent klagen werde.

Sein Ruf als Stasi-Agent ist nicht das größte Problem, mit dem Babiš zu kämpfen hat. Im Januar beschloss das tschechische Abgeordnetenhaus die parlamentarische Immunität des Ministerpräsidenten aufzuheben. Die tschechischen Behörden können so strafrechtliche Schritte gegen ihn einleiten. Es besteht der Verdacht, den das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in einem von tschechischen Medien veröffentlichten Bericht bestätigt hat, dass Babiš und seine Leute bei der Vergabe von EU-Geldern für sein Luxus-Wellnessressort „Storchennest“ in Mittelböhmen getrickst haben. Die damaligen Firmen von Andrej Babiš sollen durch Täuschung knapp zwei Millionen Euro EU-Förderung für das Projekt erhalten haben, obwohl die Gelder für kleine und mittlere Firmen bestimmt waren.

Tatsache ist, dass Babiš nicht wie ursprünglich angekündigt zur internationalen Sicherheitskonferenz nach München fahren wird, die ab Freitag stattfindet. Die Absage hat aber nichts mit dem Verdikt des slowakischen Gerichts, nichts mit dem OLAF-Bericht, nichts mit den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu tun. Der Grund ist angeblich ganz prosaisch: Babiš hat Erkältung.

Related articles

Facebook comments

Prague.TV - Living Like a...

Prague.TV, your online English language city lifestyle &...

Budecon - Business Advisory

Fulfillmentsolution für Startups

Airwaynet

Schnelle und zuverlässige Internetverbindung in Prag!

Kids Company Praha

Tschechisch-Deutscher Kindergarten in Prag

Socialbakers a.s.

AI-Powered Social Media Marketing Suite

Airwaynet

Wir bieten eine schnelle Internetverbindung in Prag

Moravia IT s.r.o.

Moravia is a proud member of the RWS family

Deutsche Telekom Services...

Internal service provider of the Deutsche Telekom group

PragueMonitor.com

Prague’s # 1 source for Czech news in English…

PragueConnect.cz

Expat and Czech Business Professional Network


Prague.TV

English language Expats and City Guide